ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR AUTO ABO

Die nachfolgenden ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PRODUKT AUTO ABO (im Folgenden „Allgemeine Abo-Bedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen OK MOBILITY ESPAÑA S.L.U (im Folgenden „OK MOBILITY" oder „Vermieter“), mit Sitz in Avda. Gran Vía Asima, 36, Polígono Son Castelló, 07009 Palma de Mallorca, Balearen, mit Steueridentifikationsnummer (CIF) B57334609, und dem Vertragsnehmer (im Folgenden „Kunde“), der Verbraucher, Unternehmer oder Gewerbetreibender gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern und anderen ergänzenden Gesetzen (Real Decreto Legislativo [Königliches Gesetzerlass] 1/2007, vom 16. November), mit dem der erste dem zweiten die vorübergehende Nutzung eines Fahrzeugs (im Folgenden „Fahrzeug“) für die Dauer, den Preis und die sonstigen von den Parteien im Mietvertrag (im Folgenden „Vertrag“) festgelegten Bedingungen gewährt.

Das Auto Abo bei OK MOBILITY unterliegt (i) den vorliegenden Allgemeinen Mietbedingungen im Abonnementmodus (im Folgenden „Allgemeine Abo-Bedingungen“); (ii) den Allgemeinen Mietbedingungen von OK MOBILITY España („Allgemeine Mietbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestätigung des Abonnements gültigen Fassung. Beide Bedingungen sind in mehreren Sprachen in den Büros von OK (im Folgenden „Store“) erhältlich und können unter www.okmobility.es eingesehen werden. 

Im Falle von Widersprüchen zwischen den „Allgemeine Abo-Bedingungen“ und den „Allgemeinen Mietbedingungen“ haben die „Allgemeine Abo-Bedingungen“ Vorrang vor den „Allgemeinen Mietbedingungen“.

 

1. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Abo-Vertrags ist das Leasing eines Fahrzeugs der in der Abonnementbestätigung angegebenen Kategorie unter Einhaltung der in diesem Dokument enthaltenen Allgemeinen Bedingungen.

OK MOBILITY stellt eine Reihe von Fahrzeugen vor, die zur Verfügung stehen, um die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden zu fördern.

Um den Abo-Vertrag über die Website von OK MOBILITY abzuschließen, muss der Kunde die erforderlichen Informationen ausfüllen und ein verbindliches Abonnementangebot senden, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung senden" klickt. Der Vertrag wird abgeschlossen und tritt in Kraft, nachdem dem Kunden der korrekte Eingang seiner Anfrage zum Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeugs bestätigt wurde.

In Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung, gemäß Artikel 103 Abschnitt „I“ des Real Decreto Legislativo 1/2007 vom 16. November, das den überarbeiteten Text des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Nutzer und andere ergänzende Gesetze genehmigt, hat der Kunde kein Widerrufsrecht, es ist also nicht möglich, dass er seine Absichtserklärung, den Abo-Vertrag abzuschließen, widerruft.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung wird der Kunde mit einer monatlichen Gebühr belastet.

Sollten Sie den Gesamtbetrag einmalig zahlen und dafür einen Rabatt erhalten haben, wird bei einer vorzeitigen Kündigung zusätzlich zur normalen Kündigungsgebühr der Betrag berechnet, der als Rabatt abgezogen wurde.

 

2. Laufzeit des Vertrages

Die Laufzeit des Abonnements entspricht der mit dem Kunden im Abo-Vertrag vereinbarten Laufzeit, beginnend mit dem Datum der Lieferung und/oder Bereitstellung des Fahrzeugs durch OK MOBILITY an den Kunden. 

Die Laufzeit des Vertrags verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, bei Bezahlung der festgelegten Gebühr. Das Abonnement wird nicht verlängert, wenn eine der Parteien den Vertrag gemäß den in diesen „Allgemeine Abo-Bedingungen" festgelegten Bedingungen kündigt.  

Der Kunde kann seinen Wunsch, das Abonnement zu beenden, vor Beginn einer neuen monatlichen Zahlung mitteilen, indem er dies mindestens fünfzehn (15) Tage vor dem Enddatum der laufenden monatlichen Zahlung bekannt gibt. Zu diesem Zweck muss eine E-Mail an suscripción@okmobility.com gesendet werden. Wenn der Kunde seinen Wunsch, das Abonnement zu beenden, nicht mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen mitteilt, endet das Abonnement am Ende der folgenden monatlichen Zahlung, die vom Kunden zu entrichten ist.

Die Rückgabe des Fahrzeugs an ein Store durch den Kunden ohne vorherige Ankündigung und ohne Einhaltung der Frist von fünfzehn (15) Tagen vor Ablauf der laufenden monatlichen Zahlung gilt als einseitige Kündigung des bestehenden Vertrags und mit Wirkung zum Ende des folgenden monatlichen Abrechnungszeitraums, der vom Kunden zu zahlen ist.

OK MOBILITY kann den Kunden über seine Absicht informieren, das Abonnement zu kündigen, indem er mindestens fünfzehn (15) Tage vor dem Enddatum des monatlichen Abrechnungszeitraums, in dem die Kündigung eingeht, kündigt. 

 

3. Vorbereitung, Lieferung und Rückgabe des Fahrzeugs

3.1. Vorbereitungs- und Lieferfrist: Das verbindliche Angebot des Kunden steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Reservierung durch OK MOBILITY. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am in der Reservierungsbestätigung angegebenen Datum, zur vereinbarten Uhrzeit und im festgelegten OK MOBILITY-Store. Es wird ein Fahrzeug der in der Reservierungsbestätigung genannten Kategorie bereitgestellt, wobei kein Anspruch auf ein bestimmtes Modell besteht. Die Fahrzeugkategorie bleibt über die gesamte Vertragsdauer hinweg unverändert und kann während der Laufzeit nicht gewechselt werden.

Erscheint der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Stunden nach der in der Reservierungsbestätigung angegebenen Abholzeit (No-Show) zur Abholung des Fahrzeugs, wird der Vertrag aufgelöst. In diesem Fall behält OK MOBILITY den bei der Reservierung bezahlten Betrag, der der ersten Rate entspricht, ein. Bei einer Einmalzahlung, die einen Rabatt auf den Gesamtpreis gewährt, wird im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zusätzlich zur Stornogebühr der gewährte Rabattbetrag berechnet.

3.2. Haltung des Fahrzeugs: Mit der Übergabe des Fahrzeugs geht die Verantwortung für dessen Haltung und Nutzung auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug mit gebotener Sorgfalt zu behandeln und haftet für alle sich aus der Nutzung ergebenden Verpflichtungen. Insbesondere haftet der Kunde für Schäden und Aufwendungen, die durch die Verwendung oder den Besitz des Fahrzeugs entstehen, unabhängig davon, ob diese vorsätzlich, fahrlässig oder durch unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurden. Der Kunde darf das Fahrzeug nicht an Dritte überlassen. 

Es liegt in der Verantwortung des Kunden, jederzeit eine Kopie des Vertrags und der vorgeschriebenen Unterlagen im Fahrzeug zu haben.

Für alle Schäden und Aufwendungen, die aus dem Gebrauch und Besitz des Fahrzeugs entstehen, haftet der Kunde in vollem Umfang. Sollte ein Dritter gegenüber OK MOBILITY Ansprüche wegen solcher Schäden oder Kosten geltend machen, übernimmt der Kunde die Verantwortung und stellt OK MOBILITY von diesen Ansprüchen frei und schadlos.

3.3. Wechsel, Information über die zurückgelegten Kilometer und Rückgabe des Fahrzeugs: Um die Qualität der Fahrzeugflotte sicherzustellen, behält sich OK MOBILITY das Recht vor, während der Abonnementlaufzeit das an den Kunden übergebene Fahrzeug auszutauschen. Ein Austausch kann erfolgen, wenn das Fahrzeug eine bestimmte Zeit im Fuhrpark war, aus Wartungsgründen oder bei Erreichen einer bestimmten Kilometerzahl. In diesen Fällen wird dem Kunden ein Fahrzeug derselben Kategorie, wie in der Abonnementbestätigung angegeben, je nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Kunde wird rechtzeitig informiert und ist verpflichtet, das Fahrzeug zum festgelegten Termin zurückzugeben und alle weiteren notwendigen Maßnahmen für den Wechsel zu erfüllen. Dieser Fahrzeugwechsel auf Wunsch von OK MOBILITY gilt weder als vorzeitige Rückgabe noch als Beendigung des Vertrags.

3.4. Kilometerstandserfassung: Aus Sicherheitsgründe und zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Kilometerzahl ist der Kunde verpflichtet, OK MOBILITY auf Anfrage den aktuellen Kilometerstand des Fahrzeugs mitzuteilen. In der Regel geschieht dies auf Verlangen von OK MOBILITY einmal pro monatlichem Abrechnungszeitraum. Übersteigt der Kunde die vertraglich vereinbarte Kilometerzahl für einen Abrechnungszeitraum, werden ihm die zusätzlichen Kilometer nach dem vertraglich festgelegten Tarif berechnet. Nicht genutzte Kilometer können auf den Folgemonat übertragen werden.

3.5. Fahrzeugrückgabe: Am Ende des Abonnementzeitraums verpflichtet sich der Kunde, das Fahrzeug an dem mit OK MOBILITY vereinbarten Ort, Datum und Uhrzeit an OK MOBILITY zurückzugeben. Bei einer Rückgabe an einem anderen Ort behält sich OK MOBILITY das Recht vor, eine Gebühr für die entstehenden Verwaltungskosten zu erheben.

Sollte das Fahrzeug nach Ablauf des Abonnements nicht innerhalb achtundvierzig (48) Stunden zurückgegeben werden, so wird unverzüglich gegen den Kunden Anzeige wegen Unterschlagung eingereicht. OK MOBILITY behält sich das Recht vor, alle notwendigen rechtlichen und logistischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Fahrzeug wiederzuerlangen. Der Kunde haftet dabei für die entstandenen Kosten.

Im Falle einer Panne oder eines Unfalls zum Zeitpunkt des Abonnementablaufs, bei dem das Fahrzeug nicht zurückgegeben werden kann, verliert der Kunde sämtliche zusätzlich abgeschlossenen Versicherungsdeckungen. Der Kunde haftet vollständig und unmittelbar für sämtliche Schäden, Reparaturkosten und alle Kosten, die durch Schäden an Dritten entstehen können, ohne Einschränkungen oder Ausschlüsse.

 

4. Änderungen und/oder Stornierungen durch den Kunden

4.1. Änderungen: Sollte der Kunde Änderungen an seinem Abonnement wünschen, ist ein Antrag per E-Mail an suscripción@okmobility.com erforderlich. Änderungen sind nur möglich, sofern das Fahrzeug der abonnierten Kategorie oder der geänderte Service verfügbar ist. Ein Wechsel der Fahrzeugkategorie ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Falls der Kunde ein anderes Modell innerhalb der bereits abonnierten Fahrzeugkategorie wünscht, fällt eine Gebühr von einhundert (100,00) Euro an. Dieser Modellwechsel ist ausschließlich zum Beginn eines Abrechnungszeitraums möglich und hängt von der Verfügbarkeit der Fahrzeuge sowie den betrieblichen Anforderungen von OK MOBILITY ab.

Preisänderungen werden ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Fahrzeugwechsel tatsächlich erfolgt.

4.2. Stornierungen: Im Falle einer vorzeitigen Kündigung oder Rückgabe des Fahrzeugs vor Ende des laufenden Monats besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Abzug eines Betrags aus der bereits geleisteten Monatszahlung. Kündigt der Kunde das Abonnement nicht mindestens fünfzehn (15) Tage vor Beginn des nächsten monatlichen Abrechnungszeitraums, ist die Zahlung für den folgenden Monat fällig.

5. Aktualisierungen

Der Vertrag zwischen dem Kunden und OK MOBILITY unterliegt den vorliegenden „Allgemeinen Abo-Bedingungen“ sowie den Allgemeinen Mietbedingungen von OK MOBILITY Spanien in der zum Zeitpunkt der Bestätigung des Abonnements gültigen Fassung. OK MOBILITY behält sich das Recht vor, diese „Allgemeinen Abo-Bedingungen“ während der Laufzeit des Abonnements zu aktualisieren, sofern die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. OK MOBILITY verpflichtet sich den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig zu informieren. Der Kunde wird auf sein Recht zum Widerspruch hingewiesen und erhält eine angemessene Frist, um von seinem Recht zur Kündigung des Vertrages Gebrauch zu machen, falls er die Änderungen nicht akzeptieren möchte. Weiterhin wird der Kunde darüber informiert, an welche Stelle seine Nichtannahme der Änderungen zu richten ist und welche Folgen sich daraus ergeben, wenn er die Änderungen nicht ablehnt. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, sofern dieser nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren Mitteilung widerspricht. Mitteilungen zwischen OK MOBILITY und dem Kunden müssen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel erfolgen, wobei ein schriftlicher Nachweis erforderlich ist.

 

6. Fahrer

Das Fahrzeug darf ausschließlich von den in dem Abonnementvertrag und/oder einem Anhang dazu ausdrücklich angegebenen und von OK MOBILITY akzeptierten Personen gefahren werden. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat rechtliche Schritte seitens OK MOBILITY zur Folge und kann zu Schadensersatzforderungen gegenüber dem Kunden führen. Der Kunde sowie die zusätzlich angegebenen Fahrer müssen mindestens 18 Jahre alt sein (für bestimmte Fahrzeugkategorien kann ein höheres Mindestalter erforderlich sein). Zudem müssen sie einen Adressnachweis, einen gültigen europäischen Personalausweis oder Reisepass sowie einen lesbaren und in gutem Zustand befindlichen Führerschein im physischen Format vorlegen, der von der spanischen Gesetzgebung anerkannt ist (Fotokopien sind nicht akzeptiert). Führerscheine von EU- und EWR-Bürgern (einschließlich Island, Liechtenstein und Norwegen) werden in Spanien gesetzlich anerkannt und sind zum Fahren in Spanien gültig. Führerscheine, die in Drittstaaten ausgestellt wurden, werden anerkannt, wenn sie den Anforderungen des Artikels 21 des spanischen Reglamento General de Conductores [Allgemeinen Vorschriften für Kraftfahrer] entsprechen. Der Führerschein muss gültig sein, der Inhaber muss das für den Erwerb eines spanischen Führerscheins erforderliche Alter erreicht haben, und der Wohnsitz des Inhabers in Spanien darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen. In allen anderen Fällen ist zusätzlich ein internationaler Führerschein vorzulegen, zusammen mit dem gültigen Führerschein des Herkunftslandes. Für weitere Informationen wird empfohlen, sich über die Website der spanischen Verkehrsbehörde (DGT) unter „DGT - Permisos válidos para conducir en España“ zu informieren oder sich direkt an das Konsulat des Landes zu wenden, in dem der Führerschein ausgestellt wurde. Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, dass sein Führerschein für das Fahren in Spanien gültig ist. Führerscheine in elektronischem oder digitalem Format werden nur in der offiziellen DGT-Anwendung akzeptiert.

OK MOBILITY stellt auch Fahrzeuge für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zur Verfügung: Diese umfassen Fahrzeuge mit Lenkradsteuerung und Fahrzeuge mit abgesenktem Boden sowie Zugangsrampen (L1 und L2). Fahrzeuge mit abgesenktem Boden und Rampen können von allen Personen mit einem Führerschein der Klasse B gefahren werden. Fahrzeuge mit Lenkradsteuerung dürfen nur von Personen geführt werden, die einen Führerschein besitzen, der unter Punkt 12 den Code 25.04-20.06-32.01 enthält. Diese Fahrzeuge dürfen auch von Personen mit einem Führerschein der Klasse B gefahren werden, wenn die Anpassungen nicht aktiviert sind.

 

7. Fahrzeugzustand, Wartung und Reparaturen:

7.1. Bei der Übernahme des Fahrzeugs und nach erfolgter Überprüfung bestätigt der Kunde, das Fahrzeug in einem einwandfreien Wartungszustand für die ordnungsgemäße Nutzung erhalten zu haben. Das Fahrzeug wird in sauberem Zustand und mit unversehrter Karosserie, Polsterung, Reifen, Scheinwerfern und Zubehör übergeben. Der Kunde erhält sämtliche für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Unterlagen. Der Kunde ist verantwortlich für die Rückgabe des Fahrzeugs in unverändertem Zustand und haftet für den Ersatz oder die Reparatur aller verloren gegangenen oder beschädigten Fahrzeugteile. Alle hierdurch entstehenden Kosten, die durch die Nutzung des Fahrzeugs verursacht werden und von OK MOBILITY getragen werden, sind vom Kunden im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten.

7.2. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die technischen Eigenschaften des Fahrzeugs, seine Ausstattung oder das äußere und/oder innere Erscheinungsbild ohne Genehmigung zu verändern. Im Falle einer unautorisierten Änderung hat der Kunde alle Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Fahrzeugs zu übernehmen sowie eine Entschädigung für die dadurch bedingte Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs zu zahlen. Die Entschädigung wird auf Grundlage des täglichen Abonnementpreises und der zuletzt gezahlten Abonnementrate berechnet.

7.3. OK MOBILITY übernimmt die Kosten für den üblichen mechanischen Verschleiß des Fahrzeugs. Die Kosten für Wartung und Reparatur bei Defekten, die aufgrund normaler Abnutzung während der Vertragslaufzeit auftreten, trägt ebenfalls OK MOBILITY. Falls das Fahrzeug aufgrund einer Panne repariert werden muss, stellt OK MOBILITY dem Kunden nach Verfügbarkeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, das an die nächstgelegene OK MOBILITY-Filiale geliefert wird. Wenn der Defekt auf Fahrlässigkeit, Verstöße oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen ist, behält sich OK MOBILITY das Recht vor, kein Ersatzfahrzeug zu stellen, den Vertrag wegen Vertragsverletzung des Kunden zu kündigen und die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.

7.4. Der Kunde ist verpflichtet, OK MOBILITY unverzüglich zu informieren, wenn eine Warnleuchte am Armaturenbrett aufleuchtet. Versäumt der Kunde dies, haftet er für alle hieraus resultierenden Schäden.

7.5. Sämtliche Reparaturen und der Austausch von Ersatzteilen dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung von OK MOBILITY in einer von OK MOBILITY genehmigten Werkstatt durchgeführt werden. Ohne diese Genehmigung erfolgt keine Erstattung von Reparaturkosten. Fehlt eine solche ausdrückliche und schriftliche Genehmigung, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für alle anfallenden Kosten, einschließlich Werkstatt- und Ersatzteilkosten.

7.6. Die Schäden am Fahrzeug sowie die Abnutzung von Teilen unterliegen der Überprüfung und Beurteilung durch Fachpersonal. OK MOBILITY behält sich das Recht vor, ein Sachverständigengutachten zu erstellen, um den Zustand des Fahrzeugs bei einem eventuellen Vorfall und die Nutzung des Fahrzeugs zu überprüfen.

7.7. Wenn OK MOBILITY den Kunden zur Fahrzeugrückgabe zwecks Austausch in eine Filiale auffordert, hat der Kunde dieser Aufforderung umgehend nachzukommen. Im Falle einer Nichtbefolgung ist OK MOBILITY berechtigt, den Abonnementvertrag zu kündigen und alle erforderlichen Schritte zur Rückführung des Fahrzeugs einzuleiten.

 

8. Fahrzeugkennzeichnung

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass das gemietete Fahrzeug mit dem Logo und der Werbung von OK MOBILITY versehen ist und verpflichtet sich, die entsprechenden Aufkleber sowie die Nummernschildhalter für die gesamte Vertragsdauer am Fahrzeug zu belassen. Die Entfernung dieser Kennzeichnungen führt zur Erhebung einer Gebühr für die Rückgabe des Fahrzeugs und kann zur Zahlung einer zusätzlichen Verwaltungssanktion führen. Nach Maßgabe bestimmter kommunaler Vorschriften ist der dem Kunden per E-Mail zugesandte Vertrag außerdem an einer gut sichtbaren Stelle im Fahrzeug anzubringen, um nachzuweisen, dass das Fahrzeug gemietet ist. Bei Nichterfüllung dieser Anforderung hat der Kunde die Kosten für etwaige Bußgelder sowie die entsprechenden Verwaltungskosten zu tragen.

 

9. Gefundene Gegenstände

Am Ende des Mietzeitraums ist der Kunde verpflichtet, seine persönlichen Gegenstände aus dem Fahrzeug zu entfernen. OK MOBILITY übernimmt keine Haftung für vergessene oder verlorene Gegenstände.

 

10. Preis und Kaution

Alle Preise sind in Euro (€) anzugeben und zu bewerten. 

10.1. Monatliche Gebühr: Die Abonnementgebühr setzt sich aus einer festen monatlichen Gebühr zusammen, die sich nach der gewählten Fahrzeugkategorie richtet und um etwaige zusätzliche Dienstleistungen ergänzt wird. Die Zahlung der ersten monatlichen Gebühr erfolgt, sobald der Kunde das Abonnement über die Website abschließt.

Alle Gebühren und sonstigen fälligen Zahlungen sind mit den im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu entrichten. Nach Zahlungseingang kann der Kunde seine Rechnung im Bereich „Rechnungen“ des OK-Clubs einsehen.

Die Höhe der Gebühr kann während der Laufzeit des Abonnementvertrags aktualisiert oder geändert werden. Der Kunde wird hierüber vorab per E-Mail oder auf einem anderen geeigneten Kommunikationsweg informiert und hat eine Frist von dreißig (30) Tagen, um der Änderung zu widersprechen. Sofern der Kunde nach Ablauf dieser Frist von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, gilt die Änderung als vom Kunden vollständig akzeptiert.

Möchte der Kunde der mitgeteilten Preisaktualisierung widersprechen, muss er dies innerhalb der vorgenannten Frist an die bei der Mitteilung angegebene Adresse mitteilen. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag ohne Vertragsstrafe zu kündigen, sofern die Preisaktualisierung der einzige Grund für seinen Widerspruch war. Um seinen Widerspruch mitzuteilen und sein Kündigungsrecht auszuüben, muss der Nutzer eine E-Mail an die in der Benachrichtigung angegebene Adresse senden, in der er die Gründe für seinen Widerspruch und seinen Wunsch, den Abo-Vertrag zu kündigen, deutlich angibt. 

10.2. Kaution: Bei der Abholung des Fahrzeugs zahlt der Kunde den für das betreffende Fahrzeug festgelegten Betrag (siehe Anhang zu diesen AGB) als Kaution an das Store. Die Zahlung erfolgt mit der Kreditkarte, die der Kunde bei der Abholung des Fahrzeugs und der Unterzeichnung des Vertrags angibt. Sollte es zu einem Fahrzeugwechsel kommen, wird der Kautionsbetrag gegebenenfalls entsprechend angepasst.

Die Rückerstattung der Kaution erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung des Abonnements, sofern das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben und sämtliche ausstehenden Raten, Gebühren, Zusatzkosten und vertraglichen Forderungen vollständig beglichen wurden. OK MOBILITY ist berechtigt, die Kaution zur Verrechnung offener Forderungen zu verwenden. Die Hinterlegung der Kaution entbindet den Kunden in keinem Fall von der Verpflichtung die monatliche Gebühr oder einen anderen fälligen Betrag zu zahlen. Eine Verrechnung der Kaution zur Deckung ausstehender Forderungen schließt das Recht von OK MOBILITY nicht aus, darüber hinausgehende Forderungen, einschließlich Schadensersatzansprüche, geltend zu machen.

10.3. Im Falle eines Vertragsbruchs durch den Kunden (aufgrund der Nichtzahlung einer Rate oder der Verletzung der in den „Allgemeinen Abo-Bedingungen“, in den „Allgemeinen Mietbedingungen“ oder im Vertrag festgelegten Verpflichtungen) kann OK MOBILITY das Abonnement mit sofortiger Wirkung kündigen, was dem Kunden auf dem üblichen Kommunikationsweg mitgeteilt wird. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden zurückzugeben und die offene Forderung zu begleichen. Andernfalls wird OK MOBILITY die entsprechende Klage wegen Unterschlagung des Fahrzeugs einreichen.

10.4. Der Kunde verpflichtet sich, OK MOBILITY den für den Abo-Vertrag festgelegten Gesamtbetrag zu zahlen. 

 

11. Versicherung:

Der Abo-Vertrag umfasst die Haftpflichtversicherung, den Schutz OK PREMIUM COVER und die Pannenhilfe (CAR). Diese Versicherungsleistungen umfassen Räder und Scheiben, die Abschaffung der Selbstbeteiligung sowie die Abschaffung der Gebühr für die Verwaltung von Schadensprotokollen. Sie umfasst auch den 24-Stunden-Pannendienst, den Austausch oder Ersatz des Fahrzeugs bei einer Panne oder einem Unfall sowie die Pannenhilfe durch einen Abschleppwagen, der in kürzester Zeit unter der Telefonnummer +34 971 928 603 an den Ort des Geschehens gebracht wird. Diese Deckungen gelten nicht, wenn die Panne oder der Unfall auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen ist oder wenn der Kunde Straftaten oder Verstöße begangen hat oder wenn er das Store nicht aufgesucht und die entsprechende ausdrückliche Genehmigung für eine grenzüberschreitende Fahrt erhalten hat.

11.1. Allgemeine Ausschlüsse der Versicherungsdeckungen und Zuschläge: Alle Schäden am Fahrzeug sowie die Abnutzung einzelner Teile unterliegen der Prüfung und Begutachtung durch sachverständiges Personal. Schäden, die nicht durch die vereinbarten Versicherungsdeckungen abgedeckt sind oder auf Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind, sind vom Kunden zu tragen.

Die angebotenen Deckungen umfassen keine Schäden an den strukturellen Bauteilen des Fahrzeugs, dem Unterboden sowie der Innen- und Außenausstattung. Diese Ausschlüsse dienen lediglich der Information; eine vollständige Übersicht aller nicht gedeckten Schäden sowie der jeweiligen Reparaturkosten ist in der dem Vertrag beigefügten Tabelle enthalten. Diese Tabelle ist in den Geschäftsräumen von OK MOBILITY, auf der Webseite von OK MOBILITY oder auf andere Weise, die OK MOBILITY für angemessen hält, zugänglich.

Keine Deckung umfasst Schäden, die durch Krieg, Naturkatastrophen (wie Hagel oder Schneesturm), Terrorismus, Aufruhr, staatliche Eingriffe, grobe Fahrlässigkeit des Kunden, Verlassen des Fahrzeugs, Unfälle infolge von Straftaten sowie alle in den Punkten 12 und 13 beschriebenen Aktivitäten entstehen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich ebenfalls nicht auf persönliche Gegenstände, die im Fahrzeug belassen, aufbewahrt oder transportiert werden.

11.2. Pannen oder Unfälle nach Vertragsbeendigung: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und OK MOBILITY werden alle während der Vertragslaufzeit verursachten Schäden und Pannen begutachtet. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Kosten für die Reparatur dieser Schäden zu tragen. OK MOBILITY informiert den Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rückgabe des Fahrzeugs über die fälligen Kosten.

11.3. Für den Verlust von Schlüsseln, Fahrzeugdokumenten oder Zubehörteilen werden dem Kunden die Kosten für den Ersatz gemäß den jeweils geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.

 

12. Unfälle, Raubüberfälle, Vandalismus

12.1. Im Falle eines Unfalls, Diebstahls, einer strafbaren Handlung oder Vandalismus (siehe 12.2), die das Fahrzeug betreffen, ist der Kunde verpflichtet:

A.    Den Vorfall unverzüglich der Polizei zu melden.

 

B.    Ein Unfallprotokoll gemäß dem im Fahrzeug vorhandenen amtlichen Vordruck auszufüllen. Dabei sind mindestens das amtliche Kennzeichen, der Name und die Anschrift des Unfallgegners sowie der Name des Versicherers und, soweit möglich, die Versicherungsnummer anzugeben.

C.    Den Unfall kurz und präzise zu beschreiben sowie gegebenenfalls die Namen von Zeugen zu notieren.

D.    Keine vorzeitigen Schuldeingeständnisse oder Verantwortung für den Unfall abzugeben.

E.     Das Fahrzeug nicht zu verlassen, ohne angemessene Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Schäden zu treffen. Dies umfasst insbesondere das Abschließen des Fahrzeugs sowie die Sicherstellung, dass der Verkehr nicht behindert wird.

F.     OK MOBILITY unverzüglich über den Vorfall zu informieren, und zwar über die Notfallnummer +34 971 928 603. Erfolgt die Benachrichtigung nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadenereignis, so haftet der Kunde für sämtliche mit der Reparatur verbundenen Kosten sowie für Folgekosten. Zudem ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für den Fahrzeugausfall in Höhe des Tagesmietpreises zu zahlen, der auf Basis des zuletzt gezahlten Abonnementpreises für die Tage der Nichtverfügbarkeit berechnet wird.

12.2. Beispiele für strafbare Handlungen oder Vandalismus am Fahrzeug umfassen: Diebstahl oder Raub des Fahrzeugs, Diebstahl oder Raub von außen- oder innenliegenden Fahrzeugteilen wie Rädern, Reifen oder Sitzen; gewaltsamen Einbruch mit Beschädigung der Scheiben oder Karosserie sowie andere Vandalismusschäden. Diese Aufzählung dient lediglich zur Veranschaulichung und ist nicht abschließend.

 

Im Falle eines Diebstahls ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Ereignisses Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten und eine Kopie dieser Anzeige an OK MOBILITY zu übermitteln. Ebenso ist der Fahrzeugschlüssel abzugeben. Der Kunde kann OK MOBILITY telefonisch unter +34 871 055 313 (Kundendienst) oder per E-Mail unter suscripcion@okmobility.com kontaktieren.

 

13. Unbefugte Nutzung des Fahrzeugs:

13.1. Zur Nutzung des Fahrzeugs sind ausschließlich der Kunde und die im Abonnementvertrag ordnungsgemäß identifizierten und benannten Personen (nachfolgend „zusätzliche Fahrer“ genannt) berechtigt, sofern sie im Besitz eines gültigen Führerscheins gemäß Ziffer 6 sind. Der Kunde und die zusätzlichen Fahrer haften gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag und den anwendbaren Gesetzen ergeben.

13.2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung und anderer anwendbarer Vorschriften sowie der für den Fahrzeugtyp geltenden Nutzungsbestimmungen zu führen, stets mit der gebotenen Sorgfalt und Vorsicht zu handeln und in jedem Fall jede Situation zu vermeiden, die zu Schäden am Fahrzeug oder an Dritten führen könnte.

13.3. Der Kunde darf das Fahrzeug ausschließlich für seine eigene Mobilität nutzen und es darf nicht für die Beförderung von Personen oder Gütern zu gewerblichen oder industriellen Zwecken verwendet werden, es sei denn, OK MOBILITY hat dies ausdrücklich genehmigt.

Die Untervermietung des Fahrzeugs ist ausdrücklich verboten.

13.4. Der Kunde übernimmt die uneingeschränkte persönliche Haftung und verpflichtet sich, das Fahrzeug unter keinen Umständen wie folgt zu nutzen oder nutzen zu lassen:

-      Zum Schieben oder Ziehen anderer Fahrzeuge oder Gegenstände, ob rollend oder nicht.

-      Zur Teilnahme an offiziellen oder inoffiziellen Wettbewerben.

-      Für illegale Straßenrennen.

-      Für entgeltliche Personenbeförderungen.

-      Zum Fahren ohne gültigen Führerschein.

-      Zum Fahren ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von OK MOBILITY, sofern erforderlich.

-      Zur Überlassung an Dritte.

-      Auf Straßen, die Schäden am Unterboden oder am Kurbelgehäuse des Fahrzeugs verursachen könnten.

-      Bei fahrlässigem Verhalten im Falle aufleuchtender Warnleuchten oder Signale auf dem Armaturenbrett, die der Kunde mit Unterzeichnung des Vertrags zur Kenntnis genommen hat.

-      Für den Transport von Möbeln, es sei denn, das Fahrzeug ist speziell für diesen Zweck vorgesehen.

-      Für das Zurücklassen von Gegenständen in Sichtweite im Fahrzeug.

-      Für Materialtests, Zubehör- oder Produkttests im Automobilbereich.

-      Bei Übermüdung, Krankheit oder unter Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln.

-      Für rücksichtsloses Fahren.

-      Für den Transport illegaler oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßender Güter, oder wenn deren Gewicht, Menge und/oder Volumen die im Fahrzeugschein erlaubten Grenzen überschreiten.

-      Für die Beförderung von mehr Personen als im Fahrzeugschein zugelassen.

-      Für entgeltliche Beförderungen (z. B. illegale „Taxi“-Fahrten).

-      Zur Begehung oder Unterstützung strafbarer Handlungen oder zur Verwahrung und zum Transport von aus Straftaten stammenden Gegenständen.

-      Für bauliche Veränderungen oder die Installation von Dachträgern oder Gepäckstücken.

-      Für Manipulationen am Kilometerzähler oder seine Öffnung; im Schadensfall ist OK MOBILITY zu informieren. Die Kilometeranzahl wird dann mit dem Kilometerzähler oder einer Straßenkarte ermittelt.

-      Auf Straßen, die nicht für den Straßenverkehr geeignet, nicht asphaltiert oder nicht auf staatlichen Straßenkarten verzeichnet sind.

-      Für eine Nutzung des Fahrzeugs nach Ablauf der Mietzeit.

-      DAS RAUCHEN IM FAHRZEUG IST VERBOTEN.

-      Für jede weitere unangemessene Nutzung durch den Kunden.

13.5. Sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, darf das gemietete Fahrzeug ausschließlich im Inland genutzt werden. Für grenzüberschreitende Fahrten ist vorherige Rücksprache mit dem Store erforderlich, und es fällt ein Aufpreis an.

13.6. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug bei Nichtgebrauch stets verschlossen zu halten und alle Vertragsunterlagen sowie Anlagen im Fahrzeug aufzubewahren.

13.7 Bei Feststellung einer Betriebsstörung oder beim Aufleuchten einer Warnleuchte ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug umgehend stillzulegen und den Kundendienst unter +34 871055313 oder per E-Mail unter suscripcion@okmobility.com zu informieren.

13.8. Der Kunde darf das Fahrzeug oder Teile davon weder verkaufen, untervermieten, verpfänden noch anderweitig veräußern.

13.9. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen gilt als unbefugte Nutzung. Der Kunde haftet unbeschränkt für am Fahrzeug verursachte Schäden, entgangene Gewinne und sogar für den Totalverlust des Fahrzeugs zur vollständigen Zufriedenheit von OK MOBILITY. Im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme trägt der Kunde sämtliche Verfahrenskosten sowie die Kosten für Anwälte und Notare, auch wenn deren Hinzuziehung nicht zwingend vorgeschrieben ist.

 

14. Verkehrsverstöße und Sanktionen

Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Bußgelder und Strafen, die während der Laufzeit des Abonnementvertrags entstehen, und ist verpflichtet, OK MOBILITY über jeden Verstoß und/oder jede Strafe, die gegen das Fahrzeug oder den Fahrer verhängt wurde, zu informieren. OK MOBILITY erhebt für die Bearbeitung der Anfragen, die von Ermittlungsbehörden oder Dritten in Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen unerlaubten Handlungen während des Mietzeitraums gestellt werden, eine Verwaltungsgebühr von maximal 25 Euro pro Fall gemäß geltendem Recht. Sofern nicht anders vereinbart, sind Bußgeldzahlungen und deren Verwaltung nicht Bestandteil der vertraglichen Deckungen. Hat OK MOBILITY eine während der Vertragslaufzeit verhängte Geldstrafe oder Sanktion beglichen, so ist der Kunde für die Erstattung dieses Betrags verantwortlich. Der Betrag wird dem Zahlungsmittel belastet, das der Kunde bei Vertragsschluss angegeben hat.

Falls das Fahrzeug aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Kunden beschlagnahmt wird, haftet der Kunde und entschädigt OK MOBILITY für alle hierdurch entstandenen Kosten sowie für entgangenen Gewinn. Darüber hinaus wird das bei Vertragsschluss angegebene Zahlungsmittel mit einer Gebühr von 250 € für die Fahrzeugstilllegung belastet, um die Zahlung von Steuern und/oder Abschleppkosten abzudecken. Liegen die tatsächlichen Kosten über oder unter der Gebühr, wird der Differenzbetrag entsprechend berechnet oder erstattet.

 

15. Gesamtschuldnerische Haftung

Alle Kunden und zusätzliche Fahrer haften gesamtschuldnerisch für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Vertrag Anwendung finden.

 

16. Kraftstoffpolitik

Voll/Voll: OK MOBILITY verpflichtet sich, das Fahrzeug bei Übergabe vollgetankt zu übergeben. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, das Fahrzeug mit vollem Tank zurückzugeben. Falls OK MOBILITY dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Kunde verlangen, dass das Fahrzeug auch bei der Rückgabe vollgetankt ist. Wird dies bei Übergabe nicht verlangt, gilt die Übergabe als akzeptiert. Gibt der Kunde das Fahrzeug ohne vollen Tank zurück, wird ihm eine Betankungsgebühr zzgl. der Kosten für die fehlenden Liter nach aktuellem Tarif berechnet.

 

17. Erlaubtes Gebiet

Das Fahrzeug darf grundsätzlich nur im Inland genutzt werden. Für grenzüberschreitende Fahrten ist die vorherige Benachrichtigung des Stores erforderlich. Innerhalb der Europäischen Union sowie in Andorra, Gibraltar, Rumänien, Albanien und der Türkei (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) darf das Fahrzeug genutzt werden.

Es ist ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt, das Fahrzeug vom Festland zu einer Insel oder umgekehrt sowie zwischen Inseln oder nach Ceuta und Melilla zu befördern.

Das Verladen des Fahrzeugs auf ein Transportmittel ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von OK MOBILITY gestattet. Für Anfragen steht der Kundendienst unter +34 871055313 oder per E-Mail unter suscripcion@okmobility.com zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass einige unserer Fahrzeuge mit GPS-Tracking ausgestattet sind. Die Geolokalisierung kann aktiviert werden, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug im erlaubten Gebiet bleibt. Bei Überschreitung des erlaubten Gebiets kann dies als Vertragsverletzung betrachtet werden, was zu einer sofortigen Vertragsbeendigung und Forderungen auf Schadensersatz führen kann. Die Geolokalisierung kann zudem aktiviert werden, um das Fahrzeug gegebenenfalls zurückzuführen.

 

18. Zulässige Kilometerleistung

Die maximale Kilometerleistung pro Monat variiert je nach Fahrzeugkategorie und ist im Vertrag festgelegt. Überschreitet der Kunde die zulässige Kilometerzahl, kann OK MOBILITY eine Gebühr von 0,10 € pro zusätzlichem Kilometer verlangen.

18.1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Veränderungen am Kilometerstandskontrollsystem vorzunehmen und nach Treu und Glauben zu handeln.

18.2. OK MOBILITY behält sich das Recht vor, während der Mietzeit so viele Kilometerstandskontrollen durchzuführen, wie zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich sind.

 

19. Zusätzliche Dienstleistungen oder Extras

Der Kunde kann alle zusätzlichen Dienstleistungen, die Gegenstand eines freiwilligen Vertrags sind, und deren Kosten in der beigefügten Anlage „Extras und Franchisen" einsehen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen und Extras müssen vom Kunden bezahlt werden.

 

 

20. Kündigung und Nicht-Einhaltung: 

Der Kunde verpflichtet sich, alle Verpflichtungen, die er aufgrund dieser Klauseln übernommen hat, einzuhalten und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nicht-Einhaltung einer dieser Verpflichtungen dazu führt, dass OK MOBILITY das Abonnement ohne vorherige Ankündigung und/oder Mitteilung für beendet erklärt, wobei der Kunde für alle Verpflichtungen, die er übernommen hat, verantwortlich ist und das Fahrzeug, das Gegenstand des Mietvertrags ist, unverzüglich zurückgeben muss.

Der Abo-Vertrag kann aus folgenden Gründen gekündigt werden:

a)    Durch Mitteilung einer der Vertragsparteien in Übereinstimmungen mit den Bestimmungen des Punktes 2.

b)    Aus wichtigem Grund nach geltendem Recht, wobei die benachteiligte Partei Anspruch auf Schadenersatz für entstandene Schäden und Verluste hat.

c)     OK MOBILITY behält sich das Recht vor, den Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:

-      Bei Zahlungsverzug einer (1) monatlichen Rate. In diesem Fall kann OK MOBILITY die unverzügliche Rückgabe des Fahrzeugs verlangen und gegebenenfalls rechtliche Schritte zur Rückführung des Fahrzeugs einleiten, einschließlich einer Anzeige wegen Unterschlagung, falls das Fahrzeug nicht zurückgegeben wird. Hierbei ist der Kunde für alle entstandenen Schäden haftbar.

-      Wenn das Zahlungsmittel des Kunden ungültig ist oder eine unzureichende Deckung oder Sicherheit besteht.

-      Bei Verstößen des Kunden gegen geltende Gesetze und Vorschriften.

-      Wenn der Kunde keinen gültigen Führerschein besitzt oder versucht, das Fahrzeug in Länder oder Gebiete zu bringen, die nicht für das betreffende Fahrzeug zulässig sind.

-      Bei Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Fahrzeug, die dessen Wert beeinträchtigt.

-      Wenn hinreichende Gründe für das Risiko eines Verlustes, Diebstahls, einer Beschädigung oder des Verlassens des Fahrzeugs vorliegen.

-      Bei schwerwiegenden Vertragsverstößen durch den Kunden, die dieser trotz Aufforderung von OK MOBILITY nicht unverzüglich abstellt.

-      Wenn der Kunde fahrlässig oder vertragswidrig mit dem Fahrzeug umgeht oder dieses einer nicht autorisierten dritten Person überlässt.

-      Bei schwerwiegender Verletzung der vertraglichen Nutzungs- oder Sorgfaltspflichten durch den Kunden.

-      Falls der Kunde das Fahrzeug entgegen den Anweisungen von OK MOBILITY nicht ordnungsgemäß zurückgibt.

-      Bei grenzüberschreitender Nutzung des Fahrzeugs ohne vorherige Genehmigung und ohne Besuch des Stores zur Einholung der erforderlichen Erlaubnis von OK MOBILITY.

Folgen der Kündigung: In den vorgenannten Fällen ist OK MOBILITY berechtigt, das Fahrzeug unmittelbar zurückzufordern und dem Kunden alle Kosten für Reparaturen oder Schäden am Fahrzeug sowie sonstige Ansprüche in Rechnung zu stellen, die durch das Fehlverhalten des Kunden verursacht wurden. Der Kunde haftet nicht nur für den direkten Schaden, sondern auch für Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, der durch die Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs entsteht. Die zu ersetzenden Schäden können unter anderem Folgendes umfassen: den Fahrzeugwert, Bußgelder, Zollgebühren und Strafen, die auf das gemietete Fahrzeug entfallen und durch öffentliche Verwaltungen zur Klärung von Zuwiderhandlungen gefordert werden. Darunter können auch Kosten für Abschleppen, Rückführung, Sachverständigengutachten und Gerichtskosten fallen.

OK MOBILITY ist gemäß Artikel 2.5 der vorliegenden Bedingungen berechtigt, gerichtliche Maßnahmen zur sofortigen Rückgabe des Fahrzeugs zu ergreifen, wenn das Fahrzeug nicht fristgerecht oder innerhalb von maximal 48 Stunden nach Aufforderung geliefert wird. In solchen Fällen verlieren Schutzmaßnahmen und zusätzliche Vertragsleistungen ihre Gültigkeit.

 

21. Zahlung

21.1. Der Kunde verpflichtet sich, OK MOBILITY den für den Abo-Vertrag, die damit verbundenen Dienstleistungen und Extras festgelegten Gesamtpreis sowie die Kaution zu zahlen.

21.2. Alle Leistungen sind mit dem Zahlungsmittel zu bezahlen, das der Kunde bei der Buchung des Abonnements gewählt hat, oder gegebenenfalls mit der Kreditkarte, die er bei der Abholung des Fahrzeugs angibt. Als Zahlungsmittel werden Instant Credit der Banco Sabadell und im Falle von Kreditkarten die folgenden akzeptiert: VISA, MASTERCARD oder AMEX. Der Kunde muss bei der Abholung des Fahrzeugs eine Kreditkarte vorlegen, die in seinem Besitz ist. 

21.3. Im Falle eines Vertragsbruchs durch den Kunden (z. B. bei Nichtzahlung oder Verstoß gegen die „Allgemeinen Abo-Bedingungen“ oder andere vertragliche Verpflichtungen) kann OK MOBILITY das Abonnement sofort kündigen und informiert den Kunden darüber. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 48 Stunden zurückzugeben und offene Forderungen zu begleichen. Andernfalls wird OK MOBILITY eine Klage wegen Veruntreuung des entsprechenden Fahrzeugs einreichen.

 

22. Währung

Preise sind in Euro (€) angegeben und können mithilfe eines Online-Währungsumrechners (https://www.google.com/finance/converter, wie z. B. Google Finance, in andere Währungen umgerechnet werden. Dabei haftet OK MOBILITY nicht für Währungsumrechnungsfehler Zahlungen sind nur in der vereinbarten Währung und ausschließlich per Kreditkarte möglich.

 

23. Steuern

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder einer vergleichbaren Steuer.

 

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt spanischem Recht. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus dem Vertrag werden vor spanischen Schiedsstellen, Gerichten und Gerichtshöfen verhandelt. Im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 524/2013 wird auch auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung hingewiesen.

24.1. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten muss stets auf die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung hingewiesen werden. Dies gilt selbst dann, wenn keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Verfahren besteht

 

25. Kundenservice und Beschwerden

Wenn Sie Vorschläge zur Verbesserung unserer Dienstleistungen machen möchten, können Sie sich per E-Mail an customerservice@okmobility.com wenden. Alle unsere Einrichtungen verfügen über offizielle Beschwerdeformulare, die Ihnen auf Anfrage von unseren Mitarbeitern ausgehändigt werden. Wir schätzen Ihr Feedback und bemühen uns, unser Angebot auf der Grundlage der Meinungen unserer Kunden ständig zu verbessern.

 

26. Vertragssprache

Die vorliegenden „Allgemeinen Abo-Bedingungen" sind in spanischer Sprache verfasst und können in andere Sprachen übersetzt werden. Im Falle von Unstimmigkeiten, Zweideutigkeiten und/oder Widersprüchen zwischen der spanischen Fassung und anderen Sprachen ist die spanische Fassung maßgebend.

 

27. Personenbezogene Daten

27.1. Verarbeitung von personenbezogenen Daten: In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („DSGVO“), die Ley Orgánica [Organgesetz] 3/2018 vom 5. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung digitaler Rechte („LOPDGDD“) und andere anwendbare Vorschriften informieren wir den Kunden darüber, dass die personenbezogenen Daten, die bei der Beauftragung unserer Produkte und Dienstleistungen erhoben werden, von OK MOBILITY ESPAÑA, S.L.U., in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher der Datenverarbeitung (im Folgenden „Verantwortlicher“) verarbeitet werden.

27.2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden für die Ausführung des Abo-Vertrags und aller damit verbundenen Dienstleistungen und Produkte sowie für die Verfahren vor dem Vertragsabschluss verarbeitet. Die Rechtsgrundlage der verschiedenen Verarbeitungen sind die Vertragserfüllung, die vom Kunden erteilte Einwilligung, die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen und das berechtigte Interesse von OK MOBILITY.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass einige Fahrzeuge von OK MOBILITY mit Geolokatoren ausgestattet sind. Die Geolokalisierungsdaten dienen ausschließlich dem Zweck der Wiederauffindung des Fahrzeugs sowie der Fahrüberwachung innerhalb des „Erlaubten Gebiets“ (siehe Punkt 15), gemäß den Bestimmungen des zwischen Vermieter und Kunde geschlossenen Vertrags.

27.3. Datenempfänger: Personenbezogene Daten der betroffenen Personen werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen sowie zur Wahrung unserer berechtigten Interessen mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erforderlich wird.

27.4. Daten Dritter: Falls der Kunde personenbezogene Daten Dritter übermittelt, versichert er, dass er zuvor deren Einwilligung dazu eingeholt und sie über den Inhalt dieser Datenschutzbestimmungen sowie die Datenschutzrichtlinien des Verantwortlichen informiert hat.

27.5. Rechte der betroffenen Personen: Betroffene Personen können ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Widerspruch, Übertragbarkeit sowie ggf. auf Ausschluss von automatisierten Entscheidungen geltend machen. Dazu können sie sich schriftlich an die zu Beginn dieser Allgemeinen Bedingungen angegebene Adresse oder per E-Mail an rgpd@okmobility.com wenden.

Es steht den Betroffenen zudem frei, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Landes ihres Wohnsitzes, ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes einzureichen. Für Spanien ist die zuständige Behörde die Agencia Española de Protección de Datos, C / Jorge Juan, 6, 28001 Madrid.

27.6. Weiterführende Informationen: Weitere detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch OK MOBILITY ESPAÑA, S.L.U. finden betroffene Personen in der Datenschutzrichtlinie auf unserer Webseite

 

31. Oktober 2024